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JA zur Ostsee - NEIN zum Nationalpark

Podiumsdiskussion mit Cornelia Schmachtenberg


Am Mittwochabend war der Frühstückssaal der Burg-Klause gut gefüllt: rund 90 Personen sind der spontanen Einladung der CDU Fehmarn gefolgt, um gemeinsam mit der umweltpolitischen Sprecherin der CDU über die Pläne des Umweltministers für einen Nationalpark Ostsee zu sprechen.


Nach ein paar kurzen einführenden Worten vom Martin Specht und Carsten Paulsen erläuterte Frau Schmachtenberg zunächst, was Nationalparks eigentlich sind.


Insgesamt gibt es in Deutschland 16 Nationalparks. Entscheidend ist, dass die Fläche überwiegend, also zu mehr als 50%, nicht genutzt werden darf. Es gibt eine sog. Kernzone mit „Nullnutzung“, um diese herum eine Entwicklungszone, die sich im Laufe der Jahre zur Nullnutzung entwickeln soll, und schließlich eine Pflegezone. Sobald es sich um eine Nullnutzung handelt, gibt es keine Pflegemaßnahmen und keine Eingriffe mehr.


Fakt ist, dass sich die Ostsee in keinem guten, ökologischen Zustand befindet. Aufgrund des bestehenden Koalitionsvertrages ist am 21. März der Konsultationsprozess gestartet. Hier sollen alle einbezogen werden, die betroffen sind. In diesem Prozess geht es darum, herauszustellen, ob durch einen Nationalpark Ostsee die Naturschutzziele erreicht werden können. Es sollen alle relevanten Bereiche einbezogen werden und es geht grundsätzlich darum, die Frage zu klären, ob es den Nationalpark Ostsee überhaupt geben wird.


Frau Schmachtenberg betonte, dass es sich um einen ergebnisoffenen Prozess handelt – die Errichtung eines Nationalpark Ostsee steht noch nicht fest! Bis zum Abschluss dieses Konsultationsprozesses sollen umfassende Anhörungen stattfinden. Für sämtliche Bereiche wird es Workshops geben – so z. B. Naturschutz, Kommunen, Fischerei, Landwirtschaft und Tourismus. Pro Workshop werden ca. 50 Personen teilnehmen, die eingeladen werden und sich anmelden müssen. Die Ergebnisse der Diskussionen werden danach als öffentliche Berichte abrufbar sein und es wird nach Verbindung der Botschaften der einzelnen Workshops einen Abschlussbericht geben. Erst danach wird im Kabinett entschieden.


Frau Schmachtenberg wies mit Nachdruck darauf hin, dass es jetzt wichtig sei, sich in den Konsultationsprozess einzubringen – sei es über Verbände oder Organisationen, welche die jeweiligen Interessengruppen vertreten. Noch handele es sich nur um „Potentialgebiete“, noch sei nichts entschieden und man müsse seine Meinung laut kundtun und sich in den kommenden Monaten in die Workshops einbringen. Alle Einwände müssten im Ergebnisbericht stehen und berücksichtigt werden.


Der Zustand der Ostsee ist bedenklich – zwar habe er sich auch schon verbessert, z. B. durch die Düngeverordnung und die Einrichtung von FFH-Gebieten, aber nach wie vor seien der Nährstoffeintrag, das Vermüllen, Munitionsaltlasten und Klimawandel problematisch. Für jedes Thema gebe es eine andere Herangehensweise und die entscheidende Frage sei: Verbessert sich der Zustand der Ostsee durch die Einrichtung eines Nationalparks? Werden die Schutzziele dadurch erreicht?


Die CDU werde nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden und sich nicht über ihre Bedenken hinwegsetzen. Wenn die Stimmung so ist, wie jetzt, werde sie sich für die Menschen einsetzen und auf sie hören.


Es folgten diverse Wortmeldungen aus dem Publikum aus sämtlichen betroffen Bereichen - Wassersport, Tourismus, Landwirtschaft, Hafenbetreiber. Unterm Strich war die Kernaussage bei allen gleich: der wirtschaftliche Schaden für Fehmarn durch einen Nationalpark Ostsee wäre unermesslich.


Mehrfach wurde geäußert, dass aufgrund der Erfahrungen mit den FFH-Gebieten in der Vergangenheit ein enormes Misstrauen gegenüber der Politik herrscht und man von der CDU Schleswig-Holstein eine entsprechende Positionierung erwarte und dass sie deutlich Einfluss nehmen müsse.


Frau Schmachtenberg nahm sämtliche Anliegen auf. Sie werde die Stimmung weitertransportieren und auch die entsprechenden Fragen beim Umweltministerium stellen. Es müsse klar kommuniziert werden, was der Nationalpark Ostsee tatsächlich bringe und dies müsse wissenschaftlich begründet sein.


Die Kernaussage der CDU ist, dass eine Entscheidung für oder gegen den Nationalpark nur gemeinsam mit den Menschen vor Ort getroffen wird und der Konsultationsprozess genutzt werden müsse, um Interessen und Belange dort einzubringen.




Hier kommt es auf uns alle an!

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